Stand: 31. Juli 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen
Pachyhemit(nachfolgend "Anbieter" oder "Pachyhemit") und deren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" oder "Kunde") für Beratungsdienstleistungen im Bereich der Rentenversicherung.
Gegenstand der Verträge ist die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in Rentenangelegenheiten, insbesondere:
3.1 Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung des Kunden und deren Annahme durch Pachyhemit oder durch mündliche Vereinbarung mit anschließender schriftlicher Bestätigung zustande.
3.2 Angebote von Pachyhemit sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder Vereinbarung.
4.2 Pachyhemit ist berechtigt, sich zur Erfüllung des Auftrags geeigneter Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
4.4 Pachyhemit ist keine Behörde und hat keine Entscheidungsbefugnis über Rentenanträge. Die Entscheidung über Rentenansprüche liegt ausschließlich bei den zuständigen Rentenversicherungsträgern.
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
5.2 Änderungen der für den Auftrag relevanten Verhältnisse sind Pachyhemit unverzüglich mitzuteilen.
5.3 Der Kunde trägt die Kosten für die Beschaffung erforderlicher Dokumente, Übersetzungen, Beglaubigungen und behördlicher Gebühren.
5.4 Bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Kunden ist Pachyhemit von der Haftung für daraus entstehende Nachteile befreit.
6.1 Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Soweit keine Pauschalvergütung vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand zum vereinbarten Stundensatz.
6.2 Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
6.4 Aufrechnungsrechte des Kunden bestehen nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
7.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht ein bestimmter Auftrag vereinbart wurde.
7.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
7.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
8.1 Pachyhemit haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Pachyhemit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8.2 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
8.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4 Pachyhemit übernimmt keine Gewähr für den Erfolg der Beratung oder die positive Entscheidung von Behörden.
9.1 Pachyhemit verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten des Kunden Verschwiegenheit zu bewahren.
9.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
9.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
10.1 Alle von Pachyhemit erstellten Gutachten, Berichte und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt.
10.2 Der Kunde erhält das Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse für den vereinbarten Zweck.
10.3 Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Pachyhemit.
11.1 Pachyhemit ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.2 Bei Streitigkeiten wird zunächst eine außergerichtliche Einigung angestrebt.
12.1 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
13.2 Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
14.1 Pachyhemit kann diese AGB mit einer Frist von vier Wochen ändern.
14.2 Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.
14.3 Im Falle des Widerspruchs ist Pachyhemit berechtigt, das Vertragsverhältnis fristgerecht zu kündigen.
Unser Unternehmen ist keine Behörde und trifft keine Entscheidungen über die Bewilligung von Renten. Wir bieten Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen an. Das Ergebnis hängt von den spezifischen Daten des Klienten und den Entscheidungen der zuständigen Behörden ab.
Wir helfen Ihnen dabei, eine faire Berechnung Ihrer Rente zu erreichen und begleiten Sie bei allen Schritten des Prozesses. Eine Garantie für den Erfolg können und dürfen wir jedoch nicht geben.
16.1 Erstberatungen sind in der Regel kostenfrei und dienen der Analyse der Ausgangssituation.
16.2 Aus der Erstberatung entstehen keine weitergehenden Verpflichtungen für Pachyhemit.
16.3 Für eine umfassende Bearbeitung ist ein separater Beratungsvertrag erforderlich.
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen können Sie sich jederzeit an uns wenden:
Pachyhemit